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Brief an Markus Söder
Lars Vollmer
07. Oktober 2018Lieber Herr Söder,
ich bin keiner Ihrer Wähler. Nicht einmal ein Bayer bin ich. Also bin ich ja durchaus ein Außenstehender, wenn es um bayrische Landespolitik geht. Aber irgendwie hege ich eine besondere Sympathie für Ihr Völkchen. Mir gefällt auch das »Frei« in »Freistaat« ganz besonders.
Darf ich Ihnen aus dieser Position heraus die Frage nach Ihren Positionen stellen? Also: Wofür steht die CSU eigentlich? – Wenn Sie das Gefühl haben, auf diese Frage eine Antwort parat zu haben, dann sollte mich das nicht verwundern. Immerhin sind Sie ja derzeit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Ihrer Partei. Und da kann man ja schließlich eine eindeutige Antwort von Ihnen verlangen, welche Positionen die Partei vertritt und welche nicht. Korrekt?
Hm. Vorsicht!
Ja, Ihre eindeutigen Standpunkte, genau die werden ja laufend von Ihnen verlangt, genau das wird ja ständig gefragt, vor allem von der sogenannten Öffentlichkeit, also dem Medienzirkus, der laut einschlägigen Umfragen mehrheitlich aus Akteuren besteht, deren politische Heimat im Ihrer Partei feindlich gesonnenen Lager zu verorten ist.
Mit dieser Frage nach Ihrer eindeutigen Position in dieser oder jener Angelegenheit können die grünen und roten »Faschingskommandanten« auf dem »bunt geschmückten Narrenschiff Utopia«, wie ihr großer Vorgänger Franz Josef Strauß sich weiland 1986 ausdrückte, Sie nämlich vor sich hertreiben, sie können Sie »jagen«, wenn man das heute überhaupt noch sagen darf.
Und wenn Sie der Versuchung erliegen (und das tun Sie leider ständig), die Frage nach Ihrem Standpunkt in dieser und jener aktuellen Frage im politischen Tagesgeschäft EINDEUTIG und UNZWEIDEUTIG und GLASKLAR und OHNE WENN UND ABER zu beantworten und damit Position zu beziehen und Kante zu zeigen, dann sind Sie in die Falle gegangen.
Lassen Sie mich erklären, was ich meine:
Die CSU war unzweifelhaft eine Volkspartei – vor allem zu Zeiten von Franz Josef Strauß. Und sie ist heute von allen Parteien wohl noch diejenige, der man diesen Ehrentitel am ehesten verleihen kann. Das hat von außen betrachtet im Wesentlichen mit Wahlergebnissen jenseits der 40- oder gar 50-Prozent-Marke zu tun, die, wie Sie allzu gut wissen, immer seltener werden.
Aber diese Volksparteienwahlergebnisse sind eben Ergebnisse. Resultate. Sie kommen am Ende raus. Jedoch nur, wenn vorher etwas drin war in der Partei. Nämlich Volk. Genauer: Nur wenn eine Partei inhaltlich volksnah ist, kann sie im Ergebnis Volkspartei werden.
Das klingt täuschend einfach. Aber das mit der Volksnähe ist so eine Sache. So zu tun, als sei man einer vom Volk ist keine Volksnähe! Sich für die Social Media die Socken auszuziehen, um sich dann (verkehrt herum, in die falsche Richtung, nämlich vom Wasser weg schauend) auf einen Steg zu setzen und in die Kamera zu lächeln ist nicht volksnah, sondern lächerlich, lieber Herr Söder!
Sie versuchen damit leider sehr durchsichtig, den Putin zu machen. Nur ist der erstens Russe, und die ticken nun mal anders, zweitens angelt und reitet der wirklich und drittens kann er sich ein Foto mit freiem Oberkörper leisten, weil letzterer ja tatsächlich für einen Mann seines Alters gestählt ist. Auch einem Salvini nimmt man das chauvinistische Strandfoto in Badehose, umgeben von hübschen Frauen, tatsächlich ab. Mit anderen Worten: Wenn man schon den Putin macht, dann bitte glaubwürdig! Aber Ihnen nehme ich einfach nicht ab, dass Sie sich auch nur ein einziges Mal in diesem Jahr außer zu diesem Fototermin auf einen Steg gesetzt haben …
Natürlich muss sich ein Politiker inszenieren. Das ist mir klar. Aber diese plumpe Art zu demonstrieren: Schaut her, ich bin doch einer von euch! − das ist aufdringlich und albern. Zu durchsichtig. Zu pappkameradig. Zu unglaubwürdig. Mensch, Herr Söder, Sie wirken mit solchen Aktionen wie ein politischer Leichtmatrose!
Nein, Volksnähe ist etwas anderes. Sie sind dann volksnah, wenn Sie den Menschen in Ihrem Land zuhören, deren Probleme, Wünsche, Ängste, Vorstellungen, Bedürfnisse und Sorgen kennen und anerkennen. Und dann aus dieser Kenntnis heraus differenzierend Lösungen finden, die die unterschiedlichen Probleme der Menschen moderieren und einbeziehen. Und das heißt gerade eben NICHT, in Einzelfragen eindeutig Position zu beziehen!
Denn wenn Sie auf die Umfragen schielen, um dann in einzelnen Themen den jeweiligen Standpunkt mit Vehemenz zu beziehen, der Ihnen die besten Umfragewerte beschert, dann haben Sie das Problem, dass Sie alle anderen, die anderer Meinung sind, vor den Kopf stoßen und deren Position mit Vehemenz ablehnen. Sie spalten. Aber Sie spalten eben nicht nur zwischen Parteianhängern und Parteigegnern, sondern Sie spalten auf diese Weise kreuz und quer in Ihrem Wahlvolk herum. Denn auch alle Menschen, die der CSU grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen, haben ja sehr unterschiedliche Probleme und Wünsche. Spätestens wenn Sie das bei fünf, sechs Themen so gemacht haben, haben Sie mindestens einmal gegen jeden einzelnen Bürger Ihres Landes Kante gezeigt. Auf diese Weise zersplittern Sie Ihr Wahlvolk. Und nebenbei werden Sie immer unglaubwürdiger.
Stattdessen würde ich mir von einem Volksparteivorsitzenden wünschen, dass er ALLE verschiedenen Optionen öffnet, die innerhalb des Rahmens der Überzeugungen liegen, die seine Partei vertritt. Dass er die verschiedenen Möglichkeiten aufmacht und abwägt, die innerhalb dieses Rahmens liegen. Und der darüber in ein echtes Gespräch mit seinem Volk geht.
Das abnehmende Sicherheitsgefühl im Volk beispielsweise ernst zu nehmen, ist gut! Aber: Auf dem Land ist das ganz anders als in der Stadt. Die Jungen spüren das ganz anders als die Älteren. Frauen wohl anders als Männer. Die Reichen gehen damit ganz anders um als die Ärmeren. Im Rahmen der christsozialen Agenda gibt es viele verschiedene Möglichkeiten, die Sicherheitslage zu verbessern. Einiges davon ist strittig und manchem setzt die Verfassung eine Grenze. Eine Volkspartei würde innerhalb dieses Feldes der Möglichkeiten differenzierte, austarierte Lösungen finden, in denen sich die meisten Menschen zumindest teilweise ernstgenommen fühlen und wiederfinden. Eine Volkspartei würde aber die Mehrdeutigkeit des Sicherheitsproblems nicht vereindeutigen!
Ja, das Thema ist zweifellos komplex. Natürlich ist es das. Alle relevanten Themen sind heute komplex! Und Sie werden entgegnen, dass man Lösungen fürs Volk einfach machen muss. Aber Sie müssen ja keine Jura-Vorlesung halten. Gerade für eine Volkspartei gilt doch: Sie sollen nicht weniger differenzieren, sondern die Differenzierungen so darstellen, dass sie verstanden werden. So verstehe ich Ihren Job.
Und dann diese Differenzierungen, dieses Nebeneinander von mehreren Möglichkeiten, diese Offenheit innerhalb des inhaltlichen Rahmens Ihrer Partei eben aushalten!
Die Anhänger Ihrer Partei wollen von Ihnen hören: Wer sind wir und wer sind die anderen! Was denken wir und was denken die anderen! Wie fühlen wir und wie fühlen die anderen! Welche sind unsere Grundsätze und Prinzipien und worin unterscheiden die sich von denen der anderen! – Franz Josef Strauß hätte Antworten gehabt. Von Ihnen höre ich so etwas nie!
Stattdessen bekommt der Wähler in mindestens drei von zehn Sachfragen eine Watschn, weil Sie glauben, eindeutig Position beziehen zu müssen.
Beziehen Sie doch mal keine Position in Einzelfragen! Und erklären Sie Ihrem Volk lieber, an welchen Grundsätzen und Prinzipien entlang die Grenze des inhaltlichen Rahmens Ihrer Partei verläuft. Denn dann würden Sie auch wieder eine Identifikationsmöglichkeit anbieten, die die Bürger zusammenbringt statt zu spalten.
Sie versuchen aber gar nicht, Bürger zusammenzubringen. Sie versuchen Extrempositionen zu beziehen, die zudem noch ständig wechseln. Sie treiben immer wieder neue Säue durchs Dorf: Obergrenzen, Ankerzentren … − immer nur Symbolwörter. Immer auf der Suche nach der lauten Position.
Sie vermitteln den Eindruck, für gute Bilder würden Sie alles machen. Um negative Bilder zu vermeiden ebenfalls. Aber ein Politiker fürs Volk versucht nicht ständig gut dazustehen. Er macht sich auch mal verletzbar. Er steht zu seinen Prinzipien und zeigt sich dadurch angreifbar. Er gesteht auch Niederlagen ein, und nicht nur bei Nichtigkeiten. Er ist fehlbar wie andere auch und lässt das zu. Er zeigt, wo er über seinen Schatten springen kann und wo er an seinen Prinzipien festhalten möchte. Er erklärt, aus einem inneren moralischen Standpunkt heraus: Tut mir leid, hier stehe ich und kann nicht anders. Aber so etwas traue ich Ihnen einfach nicht zu. Ich fürchte, Sie könnten jede beliebige Position einnehmen, wenn Sie sich dadurch einen kurzfristigen taktischen Vorteil versprächen.
Volksparteien wechseln nicht ständig die Meinung. Sie versuchen nicht, es allen recht zu machen, denn es jedem recht machen zu wollen, heißt, früher oder später jeden vor den Kopf zu stoßen. Nein, Volksparteien sind ambiguitätstolerant. Sie halten Mehrdeutigkeit aus. Insofern würde ich mir wünschen, dass sie damit aufhörten, ständig zu versuchen die Mehrdeutigkeit eindeutig zu deuten. Machen Sie doch lieber deutlich, dass Sie sehr genau wissen, dass für verschiedene Bevölkerungsgruppen verschiedene Deutungen möglich sind.
Lassen Sie das doch mal so stehen, lassen Sie sich nicht von der Journalistenmeute, von Umfragen, von taktischen Erwägungen zur Eindeutigkeit hetzen und halten Sie das einfach mal aus. Lassen Sie die Inhalte so komplex wie sie sind und erklären Sie sie dafür mit einfachen Worten. Anstatt umgekehrt die Inhalte zu vereinfachen und dann verschwurbelt auszudrücken.
Und schauen Sie mal, was dann passiert.
Ja, natürlich könnte ich genau das Gleiche auch jedem x-beliebigen anderen Politiker von jeder x-beliebigen Partei schreiben. Sie sind ja nicht der einzige, der die Mehrdeutigkeit der Welt nicht aushält. Aber jetzt schreibe ich eben gerade mal Ihnen.
Also: Ambiguitätstoleranz als existenzielle Voraussetzung für Volksparteien – ihr eindeutiger Standpunkt dazu interessiert mich nicht die Bohne. Aber mich würde wirklich interessieren, wie Sie darüber denken …
Ihr preußischer Beobachter
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