Meinen Sie’s nicht gut!

Lars Vollmer

05. September 2019| 3 Kommentare

Stellen Sie sich vor, Sie wollen etwas Gutes tun! Die bloße Absicht fühlt sich doch schonmal sehr gut an, oder? – Da ist es doch beinahe schon egal, ob Ihr Vorhaben am Ende auch klappt… na ja, beinahe.

Nun stellen Sie sich aber bitte mal des Weiteren vor, Sie wollten eigentlich etwas Gutes tun, haben aber damit aus Versehen nebenbei einen Schaden angerichtet, der den angestrebten Nutzen bei weitem übertrifft! Also haben Sie im Saldo bei Lichte betrachtet etwas Schlechtes getan. Das fühlt sich schon gar nicht mehr so gut an.

Sie könnten nun versuchen, den Schaden auszublenden oder anderen Akteuren in die Schuhe zu schieben, um sich irgendwie Ihr gutes Gefühl zu erhalten und weiterhin gut dazustehen. Oder Sie könnten mit den Schultern zucken und darauf verweisen, einfach Pech gehabt zu haben. Sie könnten sich aber auch ehrlicherweise einfach schlecht fühlen.

Denn etwas Gutes wollen, dabei aber eine Katastrophe auslösen, ist nichts Gutes, sondern etwas Schlechtes. Ja, so entstehen sogar die großen Übel überhaupt erst, wie es Gerhard Szczesny so schön formulierte:

„Die großen Übel in dieser Welt sind nicht die Folgen böser Absichten, sondern die Folgen eines unbegrenzten Willens zum Guten.“

Jetzt gehen Sie aber bitte noch einen Schritt weiter und stellen Sie sich vor, Sie wollten etwas Gutes tun, wussten aber schon vorher, dass es viele Nebenwirkungen haben wird, darunter mit großer Wahrscheinlichkeit auch sehr üble, schädliche Nebenwirkungen. Und Sie tun es trotzdem …
Na, wie fühlt sich das an?

Wenn Populisten „was tun“

Ich frage mich nun, wie sich Olaf Scholz, Deutschlands amtierender Finanzsteuermann fühlte, als er unlängst vorschlug, der Gesetzgeber solle den Banken verbieten, ihren braven Kunden und Kleinsparern Negativzinsen zu berechnen.

Bekanntlich sind die europäischen Leitzinsen derzeit negativ. Wenn also der Finanzminister im Namen Deutschlands neue Schulden aufnimmt, muss er dafür keine Leihgebühr (Zinsen) zahlen, sondern bekommt für das Versprechen, das Geld zum Zeitpunkt „Irgendwann“ wieder zurückzuzahlen, sogar noch ein Sümmchen obendrauf geschenkt.

Wohingegen der seinem Altenteil ohnmächtig entgegensehende Kleinsparer mit einem Strafzins fürs Ansparen abgewatscht wird.

Der sich Verschuldende wird also belohnt, der Vorsorgende wird bestraft. Das ist für den gesunden Menschenverstand nicht nur schwer zu akzeptieren, sondern das darf doch einfach nicht wahr sein, denkt der Wähler und fragt: Welcher Politiker tut bitte etwas gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit?

Olaf Scholz streckte geflissentlich den Finger in die Luft und rief in die Runde: »Hier! Ich!« Und das klang so: »Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen.«

Auch sein bayrischer Kollege Söder stieß ins gleiche Horn: Negativzinsen entsprächen nicht der deutschen Finanzkultur und Sparen müsse belohnt und dürfe nicht bestraft werden, sagte er.

Damit hatten die beiden Steuermänner den Nerv des Wählers getroffen: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unterstützen 72 Prozent der befragten Bundesbürger die Position Scholzens, dass Negativzinsen für Sparer mit einem Guthaben bis 100.000 Euro verboten werden sollten.

Soweit so gut.

Aber außer, dass ein solches Verbot von Strafzinsen gut aussähe und sich gut anfühlte, würde es nunmal auch Nebenwirkungen haben. Und ein Steuermann, der auf der Brücke steht, sollte nicht nur die Wasseroberfläche im Blick haben, sondern auch die Untiefen unter der Wasseroberfläche kennen, bevor er am Steuerruder herumreißt.

Namhafte Ökonomen wie z.B. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnen, das diskutierte Verbot könne zur Destabilisierung des kompletten deutschen Bankensystems führen. Insbesondere Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken, denen die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ohnehin schon seit Jahren schwer zusetzt, könnten dann in die Verlustzone abrutschen. Also: Pleite gehen.

Und was wird wohl passieren, wenn deutsche Sparkassen und Volksbanken Pleite gehen? Nehmen Sie mal ein wenig Fantasie zur Hand… Nein, es muss in so einem Fall nicht zwingend ein Bankencrash europäischen Ausmaßes folgen. Aber würden Sie einen solchen riskieren, wenn es dafür eine signifikante Wahrscheinlichkeit gäbe?

Mein Punkt ist: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder Olaf Scholz ist ein Steuermann, der beste Absichten aber keine Ahnung hat von dem Riff, das dort unter der Wasseroberfläche lauert, wo er hinsteuert. Oder er weiß von dem Riff und möchte absichtlich und auf gut Glück hineinsteuern.
In beiden Fällen wäre es mir lieber, das Steuerrad wäre auf Kurs voraus festgetäut und der Steuermann wäre unter Deck.

Ab sofort hat jeder dort zu parken, wo er will!

Natürlich ist mir völlig klar, dass Olaf Scholz nicht nur Finanzminister ist, sondern auch einer kriselnden Partei vorsteht und im Vorfeld der nächsten Landtagswahlen etwas für die Umfrageergebnisse tun will. Ja, tun muss. Natürlich will er seine Partei mit solchen populären Vorschlägen vor dem Absturz bewahren. Und vielleicht erreicht er auch damit das Gegenteil des Beabsichtigten.

Denn das ist das Muster hinter diesen Versuchen, ein komplexes System mit abrupten Steuerbewegungen zu beeinflussen: Es kann alles mögliche passieren!

Und das ist nicht nur ein Phänomen des gesellschaftlichen Subsystems Politik. Mich erinnert das an eine Geschichte, die mir ein Unternehmerfreund erzählt hat: Ein Chef eines mittelständischen Unternehmens, mit einer durchaus patriarchalischen Grundhaltung aber gleichzeitig viel Einsicht und gutem Willen gesegnet, wollte sich moderner Führung zuwenden, wofür seine Mitarbeiter recht dankbar waren. Als erster Schritt fiel ihm ein: OK, schaffen wir die Chefparkplätze vor dem Bürogebäude ab! Machen wir das weg. Ab sofort parkt jeder, wo er will.

Der Chef war schon fast stolz darauf, denn moderne Unternehmen, so sagt man, sprächen sich für gewöhnlich von solchen Devotionalien frei. Und in der Tat: Die Maßnahme hätte eine positive Wirkung haben können. Hätte können. In einem Paralleluniversum.

In dieser Realität war es anders: Die Reaktion der Mitarbeiter war über Wochen hinweg geprägt von Fassungslosigkeit. Sie empörten sich sinngemäß so: Chef! Wenn du glaubst, dass DAS unser Problem gewesen ist, dann hast du nichts verstanden. NICHTS! Es ist doch völlig egal, wer wo parkt. Du hast es nicht kapiert!

Dabei ist an der Abschaffung der Chefparkplätze nichts auszusetzen. Und wenn er es nebenbei und einige Zeit später gemacht hätte und nicht gerade so symbolhaft, dann hätte es sich auch positiv auswirken können. Und vielleicht wird es sich auch so nach einiger Zeit noch positiv auswirken. Wer weiß. Entscheidend ist: Die Nebenwirkungen der Maßnahme waren schädlicher als die beabsichtigten positiven Auswirkungen.

Aber es war ja gut gemeint!

Wann fangen wir also mal an, nicht nur darüber zu diskutieren, ob Steuerungsmaßnahmen in Wirtschaft und Gesellschaft gut oder schlecht sind, sondern uns auch mit den typischerweise zum größten Teil unkalkulierbaren Nebenwirkungen zu befassen? So wie bei Negativzinsen. So wie beim Verbot von Negativzinsen. So wie bei Enteignungen. Bei Mietendeckeln. Bei Fahrverboten. Bei Mindestlöhnen. Bei Entwicklungshilfen. Bei Zwangsimpfungen. Bei Organspendepflicht (mit Opt-out-Option). Bei Plastikverpackungsverboten. Bei der Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Bei Waffenverboten.

Oft hat sogar bereits die Diskussion einer zentralen Steuerungsmaßnahme unerwünschte Auswirkungen, die das zu steuern beabsichtigte System vorzeitig verändern: Kapitalflucht bei Enteignungsdiskussionen. Investitionsstau bei Mietendeckeldrohungen. Auswanderung Vermögender bei Steuererhöhungsdebatten.

Wenn mit guter Absicht Schulden von unterentwickelten Staaten gestrichen werden, kann der Effekt eine noch laxere Verschuldungspolitik dieser Staaten sein, so nach dem Motto: Wenn wir die Schulden sowieso immer mal wieder erlassen bekommen, können wir ja noch hemmungsloser Geld aufnehmen und noch schlimmere Misswirtschaft treiben. Aber es war ja gut gemeint.

Wenn in bester Entwicklungshilfeabsicht Brunnen in einer trockenen Weltgegend gebohrt werden, kann damit das dortige traditionelle Wasserverteilungssystem obsolet werden, eine Abhängigkeit vom Wasser des Brunnens entstehen, die bürgerkriegsartige Zustände auslöst, wenn der Brunnen mangels Wartung versandet oder gar vergiftet wird. Aber es war ja gut gemeint.

Die Diskussion einer Impfpflicht kann die Position der Impfgegner stärken, die sich vehement dagegen wehren, was ein Sinken der Impfquote trotz Einführung der Impfpflicht zur Folge haben kann. Aber es war ja gut gemeint.

Plastikverpackungen von Bananen im Supermarkt zum Beispiel sehen komplett hirnrissig aus. Warum muss man Bananen einschweißen? Sie haben doch von Natur aus eine Schale, oder nicht?
Also muss man doch dringend diese Verpackungen verbieten, um die Natur vor Plastikmüll zu schützen! Doch nach einiger Zeit stellt sich heraus, dass die Supermärkte viel mehr Bananen wegwerfen müssen als zuvor, weil die Käufer keine Bananen mit braunen Stellen kaufen. Und genau davor haben zuvor die Plastikverpackungen geschützt. Weil nun mehr Bananen produziert und transportiert werden müssen, um den Ausschuss zu kompensieren, fällt die Umweltbilanz negativ aus: Auf das Einschweißen zu verzichten stellt sich als Umweltverschmutzung heraus. Aber es war ja gut gemeint.

Das alles kann passieren. Muss aber nicht. Das einzige allerdings, was Sie nicht ausschließen können, wenn Sie in ein komplexes System steuernd eingreifen: Dass es KEINE Nebenwirkungen gibt. Sie wissen nur vorher meist nicht, welche Nebenwirkungen Sie auslösen. Oft leider nicht die gewünschten. Und dann gibt es zu allem Überfluss häufig auch noch eine Totzeit zwischen Eingriff und Auswirkung, die die Ursache des unerwünschten Effekts verschleiert, so dass hinterher nicht mehr offensichtlich ist, wer oder was für den Scherbenhaufen verantwortlich ist.

Auf der einen Seite wollen wir doch Gutes tun, auf der anderen Seite können wir oft nicht wissen, was wir tun. Aber wir müssen doch was tun!

Es ist vertrackt.

Zentralversagen

Wenn Sie mich fragen, worin die Lösung bestehen könnte: Ich weiß es ja auch nicht. Ich werde mich hier nicht aufspielen als derjenige, der besser als der Finanzminister weiß, was zu tun ist, um eine Bankenkrise zu verhindern. Ich bin weit davon entfernt. Nur so unter uns: ich vermute ja, es ist eh zu spät: eine Bankenkrise wird nicht mehr zu verhindern sein.

Aber was weiß ich schon – nein, ich bin genauso irritiert wie Sie: Ich würde gerne Gutes tun und Schlechtes vermeiden, aber ich sehe ein, dass wir oft nicht wissen, was gut und was schlecht ist. Weil wir es nicht wissen können!

Aber ich möchte eine Beobachtung mit Ihnen teilen: Die zentralen Steuerungsbemühungen sind oftmals moralisch verankert. Arme Menschen mit Wasser zu versorgen, gilt als moralisch gut, also kann Brunnen bohren doch nichts Schlechtes sein, glauben die meisten. Dabei kann es in der Tat so sein, dass Brunnen bohren in Somalia oder Malawi zu negativen Ergebnissen führt, während Brunnen bohren in Kenia oder Namibia zu positiven Auswirkungen führt oder umgekehrt (die Länder sind hier nur Platzhalter!). Brunnen bohren an sich ist nämlich nicht gut oder böse, die Kategorie des Moralischen ist hier fehl am Platze. Nur der Einzelfall kann gut oder schlecht ausgehen.

Plastikverpackungen gelten derzeit als moralisch schlecht, also kann es doch nur gut sein, sie zu verbieten, glauben die meisten. Dabei ist es in der Tat so, dass plastikverschweißte Bananen im Dorfsupermarkt gut und Plastiktüten zum Transport von Cornflakes überflüssig sein können. Plastikverpackungen an sich sind nämlich nicht gut oder böse, nur der Einzelfall kann gut oder schlecht ausgehen.

Und weiter: Schusswaffen oder Messer sind nicht gut oder böse. Nicht Waffen töten Menschen, sondern Menschen töten Menschen. In manchen Städten oder Gegenden mögen Waffenverbote die Sicherheit erhöhen, in anderen Fällen können Waffenverbote die Sicherheit verschlechtern, weil dort nur noch die Kriminellen Waffen haben, während die gewöhnlichen Bürger komplett entwaffnet wurden, sich darum nicht wehren können und es keinen Abschreckungseffekt mehr gibt. Die Sicherheit in Tschechien, wo privater Waffenbesitz weitgehend erlaubt ist, ist definitiv höher als in Chicago, wo strikte Waffengesetze herrschen. Aber wäre es umgekehrt genauso oder anders?

Wer kann also entscheiden, welche Maßnahme gut und welche nicht gut wäre? – Ich werfe mal in den Ring: Ganz sicher nicht die Zentrale!

Zentrale Steuerung klingt abstrakt immer richtig und vernünftig, ist aber in fast jedem konkreten Einzelfall falsch. Wir überwinden das Problem der unerwünschten Nebeneffekte nicht dadurch, dass wir bessere zentrale Entscheidungen treffen, sondern indem wir überhaupt aufhören mit der Zentriererei!

Lasst die Grundsatzfälle liegen! Und lasst die Menschen lieber dezentral entscheiden. In den Regionen, in den Städten, in den Familien. Haltet es aus, wenn die eine Stadt so und die andere anders entscheidet. Unterstellt nicht ständig, die normalen Menschen wären nicht in der Lage Verantwortung zu übernehmen. Gebt den Individuen die Freiheit, selbst zu entscheiden! Denn je näher Menschen am Problem dran sind, desto besser und verantwortungsvoller entscheiden sie.

Ganz konkret hieße das: Nicht die Zinsen sind falsch eingestellt. Sondern der Glaube, eine Zentralbank für Europa könnte richtige Zinsentscheidungen treffen, ist falsch. Warum lassen wir nicht unterschiedliche Zinssätze in unterschiedlichen Regionen und Märkten zu? Dort sitzen die Marktkenner.

Nicht Plastikverpackungen sind falsch. Aber der Glaube, eine zentrale Plastikverordnung könnte das fürchterliche Müllproblem lösen, ist falsch. Warum lassen wir nicht den Obsthandel mit den Agrar- und den Transportunternehmen selbst Verpackungsregeln aushandeln, gerne getrennt nach Bananen und Orangen. Die Profis dort wissen das besser als die Politiker in Berlin oder Brüssel, egal von welcher Partei.

Mieten: Wenn Regierungen jahrelang massiv in die Mietmärkte eingreifen und im Ergebnis sind die Mieten dann zu hoch, dann können wir uns doch nicht über das „Versagen des Marktes“ beschweren. Überlasst die Mietpreise nicht den Politikern in den Landeshauptstädten oder der Bundeshauptstadt, sondern den Akteuren vor Ort! (Ja, ich weiß, wie kontrovers das derzeit ist…) Anstatt die Vermieter zu gängeln, könnte der Staat die aktuellen zentralen Negativanreize für Bauherren schrittweise und vorsichtig abbauen, um wieder mehr Investitionen in Wohnungsneubau und Renovation zu ermöglichen.

Und, ja: Lasst die Leute vor dem Büro parken, wo sie wollen – und verkauft das nicht als Errungenschaft!

Lieber Herr Scholz

Vielleicht renne ich mit alldem bei Ihnen offene Türen ein. Wenn Zentralismus das Problem und nicht die Lösung für Probleme ist, dann sollte ich mich wohl lieber mit einem echten Zentralisten auseinandersetzen.

Ich kann es ja zumindest mal versuchen. Auch wenn ich weiß, dass die Akteuere des Zentralstaats gerade am weitesten weg von mir, dem einfachen kleinen Bürger, in den Hauptstädten residieren und Wichtigeres zu tun haben, als sich mit mir gemeinem Exemplar aus dem Wahlvolk abzugeben.

Aber warum nicht. Dann schreibe ich mal dem Olaf Scholz. Mich interessiert das ja auch wirklich, wie solche Steuermänner auf ihren turmhohen Brücken auf den übermenschlich riesigen Kähnen zu ihren Entscheidungen kommen…

Weiter zu Teil 2:
Offener Brief an Olaf Scholz

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