Offener Brief an Nicola Beer

Lars Vollmer

28. Februar 2019| 2 Kommentare

Im ersten Teil des sechsten Waschtags habe ich mich über die Wegzugsteuer echauffiert. Für mich ist sie ein Affront gegen den Liberalismus und die individuelle Freiheit.

Ich hatte Ihnen angekündigt, dass ich dazu mal eine Liberale befragen möchte, eine, die sich als Freidemokratin zwangsläufig mit der individuellen Freiheit auseinandergesetzt haben müsste, eine, die sich insbesondere mit der Europäischen Union auskennt, die im Fall von Wegzugbesteuerung und Brexit ja eine entscheidende Rolle spielt.

Also habe ich Nicola Beer, der Spitzenkandidatin der FDP für die anstehende Europawahl Ende Mai einen offenen Brief geschickt.

Liebe Frau Beer,

Sie sind jetzt doch die Miss Europa der FDP, oder? – Also, das ist jetzt wirklich nicht despektierlich gemeint! Es ist nur so, ich habe an Sie eine Frage, die indirekt den Brexit und direkt die Freiheit des Individuums, aber auf jeden Fall die Europäische Union betrifft. Und bei alledem halte ich Sie für eine ausgewiesene politische Fachfrau – wenn es sowas in der Politik überhaupt gibt.

Ich verfolge so ein bisschen, dass Sie in den sozialen Medien durchaus ansprechbar sind und manchmal antworten Sie sogar persönlich. Das finde ich ganz beachtlich. Mir gefällt außerdem, dass ich von Ihnen noch kein Imagevideo sehen musste wie von Ihrem Wettbewerber Weber von den Grünen. Halt, nein, der war ja von der CSU, aber das sind heutzutage ja nur noch Nuancen.

Diese Imagevideos … Unglaublich vorhersehbar, nach drei Sekunden weiß man schon, wie billig sie gestrickt sind, peinlich, peinlich. Ein paar Wochen vor Weber hatte Spahn so eines gemacht, weil er CDU-Chef werden wollte. Und, ja, die Mutter aller deutschen Politiker-Imagevideos war ja das von Ihrem Parteichef Lindner.

Aber ich will nicht abschweifen, Sie sind ja wie gesagt noch nicht derart filmisch verewigt. Und das hilft mir, Sie freier anzusprechen, wie einen normalen Menschen eben und nicht wie ein Postergirl. Um die Freiheit geht es mir dabei gerade.

Ich bin Deutscher und lebe derzeit aus freien Stücken in Barcelona – also in der liberalen Hauptstadt Spaniens. Hier kann jeder tun, was er will, noch viel mehr als in Madrid. Alles wird toleriert in Barcelona. Diese Freiheit im Alltagsleben gefällt mir und die verbinde ich mit der liberalen Grundidee.

Alle anderen Parteien tragen die Freiheit auch im Schilde, aber ich dachte eben, bei Ihnen sei das noch etwas anderes. Sie würden das irgendwie noch größer auf ihre Fahne schreiben.

Aber nun vermisse ich etwas. Nirgendwo lese ich, dass sich Ihre Partei in den aktuellen Brexit-Rangeleien zwischen London und Brüssel für die Freiheit der Briten ausgesprochen hätte. Dabei müssten Sie den Brexit doch eigentlich befürworten. Immerhin kam er auf astrein demokratischem Wege zustande und es geht beim Verlassen der EU für die Briten im Kern um die Freiheit und Souveränität des britischen Volks. Freiheit und Demokratie – Ihre Partei, das sind doch die „Freien Demokraten“. Passt doch!

Aber dennoch bekomme ich einfach nichts dergleichen mit. Kann es sein, dass Sie den demokratischen Entscheid der Briten für die Freiheit gar nicht so toll finden?

Aber wieso nur?

Und weiter: Ich habe eine Freundin, die als Deutsche in London lebt. Sie macht dort ihr Ding, dass es eine wahre Freude ist, Ihr liberales Herz würde hüpfen. Bevor sie auf die Insel gezogen ist, hat sie in Deutschland ein kleines, profitables Unternehmen hochgezogen. Dabei schuf sie einige Arbeitsplätze und zahlte Unmengen Steuern. Ich finde ja, ihr stünde ein Bundesverdienstkreuz zu für ihre Lebensleistung … na gut, das ist übertrieben … jedenfalls ist ihr der deutsche Staat aus meiner Sicht zu Dank verpflichtet.

Nun aber droht der deutsche Staat ganz im Gegenteil damit, die Wegzugsteuer auf den Wert ihres Unternehmens fällig zu stellen, sobald am 29.3. das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil der Europäischen Union, sondern nur noch Teil Europas ist. Sie wissen bestimmt, was das bedeutet: Meine Freundin müsste von einem Tag auf den anderen eine Summe aus dem Hut zaubern, die sie selbstverständlich nicht hat. Sie müsste horrende Steuern auf ein Vermögen zahlen, das bereits komplett versteuert war und eigentlich ihr rechtmäßiges Eigentum ist. Und das zum Reichensteuersatz plus Soli, der deutsche Staat würde ihr also kurzerhand etwa die Hälfte Ihres rechtschaffen erarbeiteten Vermögens wegnehmen. Nur deshalb, weil sie London als Wahlheimat gewählt hat und nicht wie ich Barcelona. Oder aus einer anderen Perspektive nur deshalb, weil die Briten so frei waren, nicht mehr Mitglied der EU sein zu wollen.

Da kein Mensch so viel Geld rumliegen hat, müsste sie das Unternehmen verkaufen, nur um die elende Wegzugsteuer zu zahlen. An diesem Unternehmen hängt aber nicht nur ihr Einkommen, sondern auch ihr Herz. Sie will nicht gezwungen werden, es zu verkaufen. Und warum muss das überhaupt sein? Die Schweiz existiert ohne Wegzugsteuer immerhin ganz passabel.

Auch da frage ich mich: Ich habe noch nie etwas von den Freidemokraten über die Wegzugsteuer gelesen. Sie müssten die doch eigentlich hassen wie trockene Fischstäbchen. Ich habe jedenfalls noch nie irgendwo gehört, dass die FDP sich dafür eingesetzt hätte, die Wegzugsteuer (die übrigens als ehemalige Reichsfluchtsteuer eine unrühmliche Vergangenheit besitzt) abzuschaffen oder wenigstens zu ändern.

Ja, manchmal habe ich den Eindruck, als gäbe es weit Wichtigeres als die Freiheit für die FDP. Und natürlich können Sie in der Opposition ohnehin nicht viel ausrichten, das verstehe ich. Aber die Opposition haben Sie im Moment ja auch ein Stück weit freiwillig gewählt.

Jedenfalls habe ich nie auch nur ansatzweise irgendwo gelesen, dass Sie den Brexit begrüßen und die Wegzugsteuer blöd finden. Warum eigentlich nicht?

Und das meine ich jetzt als eine ehrliche Frage: Warum eigentlich nicht? Ich verstehe das nicht.

Irgendwie ist immer alles pro EU bei Ihnen. Aber ganz offensichtlich ist doch die EU überhaupt kein liberales Vorzeigeprojekt, sondern wenn schon, dann ein autoritäres. Die EU ist nicht freiheitlich, sie ist bekanntermaßen ein Bürokratiemonster, mischt sich überall ein und beschränkt die individuelle Freiheit der Menschen zusätzlich zu den Freiheitsbeschränkungen, die die in ihr versammelten Nationalstaaten ihren Bürgern ohnehin schon auferlegen.

Bitte führen Sie jetzt nicht die Freizügigkeit oder den Freihandel an, denn das wäre auch ohne die EU möglich gewesen, wie man sehr gut an der Schweiz bzw. an der EFTA sehen kann, wenn man will.

Um es klar zu sagen: Ich stelle mich gar nicht grundsätzlich gegen die EU und ich habe keinerlei Radikalposition. Nur bin ich als urliberaler Europäer zutiefst besorgt über die zunehmenden Zentralisierungsbemühungen der EU. Diese Union ist ein Hirtensystem auf höherer Ebene. Wir haben mit den zentralistischen und etatistischen Hirten in Berlin doch schon genug Ärger und jetzt kommen auch noch die Hirten der Hirten dazu!

So wie ich das sehe, darf man aus Sicht Ihrer Partei nicht für Europa sein, und dabei gleichzeitig die EU kritisch sehen. Auch Sie werfen ständig Europa und die EU in einen Topf und tun so, als sei die EU Europa. Was nun wirklich Quatsch ist. Darf man denn nicht auch als Europäer für die Freiheit des Individuums und gerade deswegen gegen die EU sein – zumindest in der Form, die die EU gerade annimmt?

Ich habe den Eindruck, dass die EU derzeit auf der Kippe steht und einfach nur noch versucht, all die Feuer zu löschen, die in ihr aufflackern. Sie EU-Politiker versuchen einfach nur, die Lage zu beruhigen und alle Zäune um Ihr System zu erhöhen oder wieder zu flicken. Nicht gestalten, sondern den auseinanderfliegenden Laden irgendwie zusammenhalten. Aber das ist nur mein subjektiver Eindruck, ich kann mich da täuschen. Mir fiel nur auf, dass Sie und Ihre Kollegen alle vom Gestalten reden, aber keiner dazu kommt.

Dabei verstehe ich sehr gut, warum Sie nicht dazu kommen: Sie müssen als EU-Politikerin den Bürgern demonstrieren, dass mit Ihnen und innerhalb der EU die Sicherheit größer ist … damit der Deal Sicherheit gegen Freiheit aufgeht. Niemand ist bereit, Freiheit aufzugeben, ohne dafür im Gegenzug Sicherheit zu erhalten. Aber das ist das Gegenteil von „gestalten“. Außer die Existenz der EU abzusichern und ihr Ende hinauszuzögern gestalten Sie alle in der EU im Moment überhaupt nichts. Und da wollen Sie jetzt mitmachen?

Also: Sind Sie nun für die Freiheit des Individuums oder haben Sie das aufgegeben, wenn Sie sich nun in die Dienste der EU stellen?

Oder wie sehen Sie das?

Die Briten wollen frei sein. Die EU will nicht, dass die Briten frei sind, und will die Abtrünnigen beim Austritt über möglichst hohe Hürden springen lassen. Na, klar, sonst könnten ja als Nächstes die Italiener auf die Idee kommen, frei sein zu wollen. Oder die Katalanen. Aber so weit wollen wir nicht denken. Das wäre ja absurd, oder? Also, dass jemand das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nehmen würde, also das wäre doch absurd, oder, Frau Beer?

Natürlich hätte ich mit meinen Fragen auch jeder anderen Partei und jedem anderen Politiker schreiben können. Aber jetzt habe ich eben Sie genommen, auch deshalb, weil ich glaube, dass bei Ihnen durchaus noch ein Funken Freiheitsstreben glimmt. Die anderen habe ich diesbezüglich schon aufgegeben, aber gerade bei Ihnen würde es mich ja echt interessieren, mit welchen Argumenten Sie dieses Paradox auflösen. Wie halten Sie das aus? Auf der einen Seite Ihre freiheitlich-demokratische Gesinnung, auf der anderen Seite Ihr Engagement für die zentralistische, bürokratische, paternalistische Institution EU.

Sie haben doch bestimmt schon bei vielen Gelegenheiten erklärt, wie die EU und die individuelle Freiheit aus Ihrer Sicht zusammenpassen. Vielleicht wollen Sie’s mir mal erzählen?

Sie können mir auch persönlich schreiben, es muss gar nicht öffentlich sein, so wie dieser Brief. Ich will Sie überhaupt nicht vorführen oder sowas. Nein, mich interessiert’s wirklich. Wie leben Sie mit diesem Widerspruch? Wie schaffen Sie es, damit nachts gut zu schlafen? Und das tun Sie, jedenfalls sehen Sie für mich immer sehr ausgeschlafen aus, und das will ich bitte als ehrliches Kompliment zum Schluss hier stehen lassen.

Schreiben Sie mir!

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Lars Vollmer wäscht Schmutzwäsche in der Öffentlichkeit – also nicht seine eigene, sondern eher die der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. In seiner Publikationsreihe »Vollmers Waschtag« nimmt er seine Leser mit auf eine längere gedankliche Reise. Die Essays erscheinen online auf der Website des Autors und im handlichen Pocket-Format alle zwei Monate zum Lesen, Verschenken und Sammeln.

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