Weniger Demokratie wagen!

Lars Vollmer

Manchmal ist das Interessanteste, was passiert, dass nichts passiert. Als ich vor Kurzem in meiner derzeitigen Wahlheimatstadt Barcelona zur traditionellen Calçotada eingeladen war, stand ich vor dem Grill vor dampfenden Frühlingszwiebeln und genau das passierte: nichts! Jedenfalls nicht das, was ich erwartet und auf das ich mich gefreut hatte.

Gut, damit Sie mir folgen können, müssen Sie zuerst wissen, was eine Calçotada ist. Es hat, wie so viele Traditionen, mit Essen zu tun: Calçots sind Frühlingszwiebeln, so ziemlich das erste Gemüse, das man in jedem Jahr aus dem Boden holen kann. Zu diesem katalanischen Brauch treffen sich zumeist im Februar, wenn die ärgste Winterkälte vorbei ist, Freunde, Familie, Bekannte und Nachbarn auf öffentlichen Plätzen und grillen im Freien voller Vorfreude auf den Frühling. Zuerst kommen die Frühlingszwiebeln auf den Rost, die dann auf einer alten Tageszeitung mit einer würzigen Salsa Romesco herumgereicht und aus der Hand gegessen werden. Danach gibt’s auch noch Fleisch. Und natürlich Rotwein aus der Porró.

In diesem Jahr stand ich in meinem Viertel vor dem Grill inmitten meiner Freunde und Bekannten, einem wirklich furchtbar netten Kreis aus feinen Menschen, die eines eint: dass sie sich uneinig sind. Jedenfalls wenn es um Politik geht. Sie alle sind politisch interessiert und gut informiert, kommen aber weltanschaulich aus allen Himmelsrichtungen. Da sind eine freiheitsliebende Katalanin, ein Halbdeutscher, eine Perserin, eine Schweizerin und noch ein paar andere und ich.

Die Katalanin kann sich furchtbar echauffieren. Sie ist bestimmt die Lauteste von allen – aber sie versucht nie, jemanden zu missionieren. Sie macht stets nur ihren Standpunkt klar, aber das mit Verve. Wie schön!

Der Halbdeutsche kommt immer mal wieder mit den wildesten Verschwörungstheorien an, die von soweit her an den Haaren herbeigezogen sind, dass ich manchmal fast hintenüberkippe. Manchmal hat er aber beinharte Fakten, die seine Theorie untermauern, manchmal ist die Faktenlage eher dünne. Aber immer ist das, was er zum Besten gibt, erhellend, interessant und die Diskussion belebend.

Die Schweizerin ist Juristin. Sie will einfach an die Institutionen glauben, an den funktionierenden Rechtsstaat und an die gerechte Justiz. Naturgemäß hat sie damit derzeit in Katalonien einen schwer zu verteidigenden Standpunkt, aber sie wehrt sich tapfer.

In der Katalonienfrage habe ich mir lange Zurückhaltung auferlegt. Meine Rolle ist die des neugierig lernenden, beharrlich nachfragenden Zuhörers, was immer darin resultiert, dass irgendwann alle auf mich einreden. Ich muss zugeben, dass diese Rolle besonders herausfordernd und gleichzeitig besonders vergnüglich ist.

Bei den letzten Malen, als wir uns gesehen hatten, flogen die Fetzen, dass es die pure Freude war:

»Das wird schon!«

»Die EU zieht im Hintergrund schon längst die Fäden!«

»Wir können ja akzeptieren, dass Madrid ein paar Krawallmacher einsperren musste. Aber dass die beiden Jordis immer noch im Gefängnis sind. Das geht nicht! Die haben doch nichts gemacht! Das sind politische Häftlinge!«

»Aber Madrid kann doch die Verfassung nicht herschenken!«

»Lasst uns doch abstimmen!«

»Die EU bereitet mit Rajoy im Hintergrund eine Lösung vor …«

»Die PP hat vor Weihnachten 4% der Stimmen bekommen und soll jetzt die Zwangsverwaltung Kataloniens anführen. Was hat das mit Recht zu tun?«

»Sie werden Puigdemont wieder einreisen lassen. Irgendwie werden sie es hindrehen.«

»Der Oberste Richter Spaniens will den Puigdemont doch in Wahrheit gar nicht festnehmen lassen, weil der das ja provoziert. Also wollen sie ihm den Gefallen nicht tun. Die drehen sich das Recht hin, wie sie es brauchen. Das ist politische Justiz!«

»So wie die Katalanen das wollen, geht das nicht. So kannst du das nicht anpacken. Das ist doch Harakiri!«

So geht das normalerweise. So kenne ich das auch aus den Bars und Kneipen Barcelonas. Und so hatte ich das auch bei der diesjährigen Calçotada erwartet.

Aber diesmal standen alle nur um den Grill herum und schwiegen. Wir palaverten durchaus ein wenig über das Wetter, über Fußball und über Mode – was ja auch schöne Themen sind, aber diesmal war das nicht viel mehr als ein die Funkstille überdeckendes Rauschen.

Und das entsprach auch der generellen Stimmungslage, die derzeit in Barcelona herrscht: bleierne, ja, fast schon depressive Stille. Auch in den Zeitungen herrscht Grabesruhe. Auf den Straßen kaum Demonstrationen mehr, keine Versammlungen, nichts.

Das gefiel mir gar nicht. Ich habe nichts gegen Stille, aber diese Stille schmeckte nach Stillstand – und das ist genau das, was ich gar nicht gut vertrage.

Ich verstehe ja, dass die ganze Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen im Moment in einer Sackgasse steckt bzw. von der Madrider Zentralregierung mit aller Macht abgewürgt wurde. Ich verstehe auch, dass diese deprimierte Stimmung ein wenig zur Mentalität der Katalanen passt, sie pflegen nämlich ausgiebig und gerne zu leiden und die Opferrolle zu genießen. Aber normalerweise tun sie das auf charmante und wortreiche Weise. Nun aber hatte die Erfahrung der Machtlosigkeit eine fast schon verzweifelte Sprachlähmung zur Folge, die mich irritierte.

Kann man nicht wenigstens über die Machtlosigkeit reden?

Ich pulte die verkohlte äußerste Zwiebelschicht ab und kaute auf meinen ersten Calçots herum, schaute in die abwesenden Gesichter meiner Freunde und überlegte. Wenn es selbst den Katalanen die Sprache verschlägt, wenn selbst sie keine Wörter mehr finden, dann hat das etwas mit den Wörtern, mit der Sprache zu tun. Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen, wie wir seit Wittgenstein wissen. Was aber, wenn die Sprachlosigkeit sich nur darauf bezieht, dass die Wörter ausgelutscht und ausgeleiert sind?

Oder anders gesagt: Vielleicht haben die stolzen Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens einfach schon alles gesagt, was mit den bisherigen Wörtern zu sagen ist.

Ich holte mir noch ein Glas Rotwein und überlegte, welche Wörter das betraf. Wenn Sie mich fragen, ist eines glasklar. Das wichtigste, zentralste, am häufigsten als Verbalwaffe eingesetzte Wort in diesem Konflikt war eindeutig: Demokratie. Um die Demokratie kreiste alles in den vergangenen Monaten! Genau das ist der Begriff, der komplett leblos geworden war. Übrigens nicht nur in Katalonien.

Beide Seiten beriefen sich auf die Demokratie. Immer. Die Zentralregierung sagte, sie akzeptiere nur eine katalanische Regionalregierung, die auf den Grundlagen der spanischen Demokratie gebildet wird – also keine, die die Unabhängigkeit im Schilde führt. Also ist die Unabhängigkeit undemokratisch?

Aber die Separatisten berufen sich ja ebenfalls auf die Demokratie, insbesondere auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Völker. Diejenigen Parteien, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen, haben bei der von Madrid veranstalteten Regionalwahl im Dezember die meisten Stimmen erhalten, wurden also demokratisch gewählt. Nun dürfen sie aber keine Regierung bilden. War die Wahl nun doch nicht demokratisch? Wer ist demokratischer, die Sezessionisten oder diejenigen, die die Einheit Spaniens erhalten wollen? Oder sind es beide? Oder keiner von beiden?

In jedem Interview, in jeder Rede, in jedem Zeitungsartikel in den letzten Monaten wurde auf der Demokratie herumgeritten, bis sie humpelte. Es wurden die klassischen Aphorismen wie »…government of the people, by the people and for the people.« (Abraham Lincoln, Gettysburg Address) oder »No man is born to rule or to be ruled« (John Locke) zitiert und jeder wusste ganz genau, was wirklich demokratisch ist. Und er wusste es besser als alle anderen. Demokratie war die Kronzeugin für alle Argumente. Ganz ähnlich eigentlich wie im Rest von Europa.

In einem Strategiepapier der britischen Regierung von 2011 wird Extremismus klar definiert: als Widerstand gegen die Demokratie. Was aber, wenn diejenigen, die Widerstand leisten, zum Beispiel junge, rechtskonservative Blogger und Journalisten sich ebenfalls auf die Demokratie berufen – und insbesondere auf einen der wichtigsten Eckpfeiler der Demokratie, nämlich die Meinungsfreiheit? Kann die britische Regierung Kritiker, die sich auf die Demokratie berufen, als Extremisten bezeichnen, also als Widerständler gegen die Demokratie? Sie tat genau das, als sie im März 2018 einer Amerikanerin, einer Kanadierin und einem Österreicher die Einreise nach England verwehrte, weil sie in London eine Rede über Meinungsfreiheit halten und einen britischen Regierungskritiker interviewen wollten.

Daran sieht man: Alle Seiten berufen sich auf die Demokratie. Und das bedeutet, dass völlig unklar geworden ist, was mit dem Begriff Demokratie eigentlich gemeint ist. Denn Demokratie besteht ja nicht nur aus Wahlen und Abstimmungen. Da gehört noch viel mehr dazu: Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und eine bestimmte bürgerliche Gesinnung. Manche packen auch den Sozialstaat, den Föderalismus, die Grund- und Menschenrechte und noch einiges mehr in den ideologischen Rucksack der Demokratie.

Aber das ist nicht eindeutig, immerhin wollen die meisten Staaten der Welt Demokratien sein, gerade auch autoritäre Regime wie die Volksrepublik China oder die DDR seinerzeit. Ist nicht auch Vladimir Putin ein ›lupenreiner Demokrat‹? Wurde die Ausweitung der Macht Erdogans zur Despotie in der Türkei nicht mit mehr als 50% der Stimmen vom Volk beschlossen? Und, oh weh, wurde nicht auch Adolf Hitler demokratisch gewählt?

Und in Deutschland hören wir von allen übrigen Parteien und vielen etablierten Journalisten, die unsägliche AfD sei ein Feind der Demokratie. Aber hat nicht gerade erst eine demokratische Bundestagswahl die AfD in den Bundestag gebracht? Und befolgt die AfD etwa nicht alle einschlägigen Parteigesetze und Verfassungsartikel, die unsere Demokratie konstituieren? Würde sie das nicht, dann wäre sie verboten. Was also ist hier mit undemokratisch gemeint?

Wissen Sie, ich weiß es nicht.

Was ich weiß: Demokratie ist ein Topfwort, ein Bedeutungssammelcontainer, eine Begriffshalde für alles Gute. Also genauer für alles das, was bestimmte Gruppen für gut halten. Demokratie ist gut und ein Demokrat steht in jedem Fall auf der Seite der Guten. Das Wort wird damit zu einer universellen Verbalwaffe: Ein kleiner Wutausbruch genügt, und schon könnte ein SPD-Politiker einem CDU-Politiker undemokratische Gesinnung reinwürgen. Oder umgekehrt. Und ich wette, das ist schon mehr als einmal geschehen.

Die in der Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsene Sahra Wagenknecht von den Linken setzte sich im Bundestag bei der Aussprache über die Elysée-Verträge für »ein Europa der souveränen Demokratien« ein. Der Liberale Konstantin Kuhle twitterte daraufhin »Putin-Sprech!«. Also ist der Freie Demokrat gegen souveräne Demokratien in Europa? Oder nur gegen Frau Wagenknecht? Ich bin völlig verwirrt – und das wird nicht nur mir so gehen!

In Katalonien gibt es sogar nicht nur diejenigen Demokraten, die Ja zur Unabhängigkeit sagen und solche, die Nein sagen, sondern es gibt zusätzlich noch Demokraten, die sich weder auf die Seite der spanischen Zentralregierung noch auf die Seite der Separatisten stellen. Die sagen, sie könnten der Unabhängigkeit einiges abgewinnen, aber eben nicht so! Es bräuchte einen dritten Weg. Oder einen vierten. Oder einen fünften. Also nichts, was man mit einer Volksabstimmung, die Ja oder Nein zur Wahl stellt, entscheiden könnte. Übrigens bin ich selber einer derjenigen, die so denken. Aber ist das dann noch demokratisch? Oder ist das vielleicht sogar mehr als demokratisch?

Also, lassen Sie uns das auflösen!

Solche Begriffe, wie den völlig nutzlos gewordenen Begriff der Demokratie, nenne ich Flutschbegriffe. Das sind Wörter, die wie Gleitcreme in der Kommunikation funktionieren: Sie sind so allgemein und vielsagend, dass sie immer irgendwie passen und jeder sich sofort darauf beziehen kann. Demokratie ist ein Flutschbegriff! Er entzieht sich jedem geistigen Zugriff. Es können sich zwei Leute im totalen Dissens befinden, abgesehen davon, dass beide das D-Wort verwenden.

Wenn Sie aber auf die wahren Verhältnisse schauen, dann erkennen Sie, dass die Realität überhaupt nicht von der Demokratie bestimmt wird, sondern von den Machtverhältnissen. Wer den Begriff gebraucht, will damit in der Sache gar nicht weiterkommen, sondern nur einen höheren Platz auf dem Affenhügel der moralischen Deutungshoheit erobern.

Meine These ist nun, dass Sie mit solch einem Flutschbegriff grundsätzlich überhaupt keine Probleme lösen können. Das ist natürlich auch der Grund, warum er so gerne benutzt wird. Er flutscht eben so schön: Alles bleibt so, wie es war, keiner braucht sich zu bewegen. Die Kommunikation flutscht weiter. Und die Probleme bleiben.

Aber wenn Sie wirklich Probleme lösen wollen, dann müssen Sie aufhören, solche Wörter zu benutzen. Das ist genau dasselbe wie bei anderen Flutschbegriffen. Wie bei Planung zum Beispiel. Oder Strategie. Oder der Kunde. Oder auch der Wähler.

Stattdessen schlage ich vor: Sagen Sie doch einfach, was Sie genau meinen! Differenzieren Sie! Legen Sie offen, für was genau der Platzhalter Demokratie im aktuellen Kontext für Sie gerade steht. Also: Meinen Sie Rechtsstaat? Was meinen Sie genau? Meinen Sie Meinungsfreiheit? Meinen Sie die Staatsform Volksherrschaft, also Republik? Meinen Sie individuelle Freiheit? Meinen Sie die legitimierte Verfassung? Meinen Sie Wahl? – Und wenn Sie Wahl meinen, wovon sprechen wir dann? Von Bürgerentscheid? Von Direktwahl? Vertreterwahl? Was genau wollen Sie?

Und anstatt etwas undemokratisch zu nennen: Was genau kritisieren Sie denn?

Ich holte mir ein Stück Lammfleisch vom Grill. Es schmeckte herrlich!

Zu den um mich herum schweigenden Freunden sagte ich: »Seid ihr eigentlich für das Schweizer System der direkten Sachwahl?« Die Katalanin schaute mich an, ihre Augen begannen zu leuchten, sie holte Luft … und echauffierte sich! Die Schweizerin unterbrach sie sofort. Der Halbdeutsche hatte eine abstruse Idee. Die Perserin hatte einen Einwand. Alle stritten sich.

Na, also, Gott sei Dank! Alles wieder in Ordnung.

 

Ja, alles wieder in Ordnung.

Nichts in Ordnung allerdings ist mit denen, die sich den Flutschbegriff Demokratie derart protuberant auf die Fahne geschrieben haben, dass sie daran zwangsläufig gemessen werden: den Politikern und ihren Parteien. Denn wenn Demokratie als Wort nichts Greifbares ist, dann stehen diese Politiker und Parteien, die das D-Wort als Monstranz vor sich hertragen, eben auch für … nichts Greifbares. Und dann kann man sich auch gleich sparen, sie zu wählen.

Ich finde, das sollte ich diesen Flutschpolitikern einmal selber sagen, denn das bin ich ihnen als Demokrat (sic!) einfach schuldig. Wer im Politgeschäft nicht gewählt wird, kann schließlich einpacken. Und wissen Sie was? Ich glaube, das mache ich tatsächlich einfach mal. Ich schreibe denen das. Nur, mit wem fange ich an?

Nun, selbstverständlich haben die Damen höflichkeitshalber immer den Vortritt, und außerdem gilt: Alter vor Schönheit. Zusammengefasst: Old Ladies first!

Ja, und da gibt es eine alte Dame, die wird demnächst 155 Jahre alt. Und da es sein könnte, dass sie’s nicht mehr lange macht, schreibe ich ihr doch besser gleich sofort …

Weiter zu Teil 2:
Offener Brief an die SPD

 


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  • Bodo Wünsch
    23. März 2018 at 17:19

    Gute Beobachtung! ‚Demokratie‘ ist gewiss herrlich flutschig, gerade weil man damit kalkulieren kann, dass den wenigsten beigebracht wurde, was darunter zu verstehen ist. Demokratie ist nichts weiter als ein Entscheidungsfindungsverfahren. Über Strittiges kann man mit der Keule entscheiden (nicht gut) oder eben, unter anderem, per Mehrheitsbeschluss. So einfach. Dass Letzteres gleichwohl rechtlich gesichert (sanktioniert) sein muss, versteht sich von selbst.

    Flugs ist man bei der „katalonischen Frage“: Heikel allenthalben, wenn eine Verfassung (als Rechtsinstitut, hier des spanischen Staates) tatsächlich gegen ein (vermutetes oder wirkliches) demokratisch bestimmtes Begehr (hier der Bevölkerung einer Region) steht. Das ist überhaupt nicht einfach zu entscheiden. Das ist höchst komplex. Da ist zu verhandeln. Immer wieder neu. Und es kommt sehr darauf an, wie klug bzw. wie talentiert politisch Verantwortliche sich dabei in solchen Situationen bewegen. Da wird in der Tat jeden Tag Porzellan zerschlagen. Man kann sich dann politisch bilden oder auch Waschtage halten 😉 … und, das nur als Ergänzung, beispielsweise einmal den guten alten Machiavelli rausholen (und hier nicht nur ‚Il Principe‘, sondern auch sich mal die ‚Discorsi‘ vornehmen). Sehen und verstehen waren schon immer zwei Paar Schuhe… Liebe Grüße, Bodo

  • Martin Bartonitz
    25. März 2018 at 10:13

    „Demokratie ist nichts weiter als ein Entscheidungsfindungsverfahren.“ stellte Bodo Wünsch gerade fest. Nur, was ist diese Demokratie wert, wenn ich nicht einmal selbst bestimmen kann, wer auf dem Wahlzettel stehen sollte, damit ich ihn als meinen Vertreter auch ins Rennen um die Entscheidungen schicken kann. Auf diese Listen kommen in der Regel jene, die auf Parteilinie sind. Also schon ein großer Abstrich von objektiver Entscheidungsfindung.

    Inzwischen müssten sich Demokraten reichlich in den Boden schämen. Da gingen sie unter dem Deckmantel daran, Ländern wie Afghanistan, Irak, Lybien, Sudan, gerade Mali, aber auch Syrien, den Frieden herzubomben … nur, um am Ende dann die global agierenden Konzerne an die Ressourcenquellen der Länder ‚legal‘ Hand anlegen zu lassen.

    Die Augen geöffnet hat mit dann am Ende ein Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld, und ja, die Machtverhältnis entscheiden am Ende, und es waren die Mächtigen, die dieses Konstrukt unserer Demokratie erfunden haben, um eben ihren Reichtum zu sichern und ganz legal weiter zu vermehren, und wie wir beobachten können, mit zunehmendem Erfolg. „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“, sprühte in den 70er Jahren ein Graffiti-Artist. Spätestens seit dem Mauerfall muss ich feststellen, dass er damit wohl Recht haben wird. Es scheint seit dem mit zunehmender Beschleunigung an die Entmündigung des Wählers zu gehen. Lars hatte ja schon in seinem Artikel auf den Aspekt der Einschränkung von Meinungsfreiheit hingewiesen.

    Und weil mich das zunehmende Nicht-Funktionieren unserer Flutschdemokratie irritierte, hatte ich mich auf den Weg der Ursachenforschung gemacht und bin dabei auf eine Arbeit von Robert Michels gestoßen, ein deutsch-italienische Soziologe, der vor etwas mehr 100 Jahren seine Herrschaftskritik in den Mittelpunkt seiner Analysen des Parteiensystems gestellt hatte und seine Überlegungen in seinem Werk „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“ veröffentlichte. Sein Fazit: die Form des Regierens via Parteiensystem kann nicht funktionieren (kann hier lesen).

    Ich bin sehr gespannt auf die folgenden Teile!

    Danke für diesen Gedankenimpuls
    Martin

  • Frieda Budan
    27. März 2018 at 03:37

    „…und insbesondere auf einen der wichtigsten Eckpfeiler der Demokratie, nämlich die Meinungsfreiheit…“ Ich möchte hinzufügen: Was historisch seit jeher materiell unterstützt ist durch das Recht über Höhe und Art von Zwangsabgaben wie Steuern zu entscheiden und an wen diese gezahlt werden. Die Symmetrie ist nur gewahrt, wenn zwischem freien Gedanken und materiellem Transfer ein Gleichgewicht besteht. Was sagen die Katalanen und Schweizer dazu?
    Herzliche Grüße aus China

  • Herbert Schober-Ehmer
    30. März 2018 at 10:33

    So, jetzt bin mal wieder von Lars hilfreichen Provokationen durchgewaschen und dabei bestätigt im SocialMedia Diskurs weiterhin sehr konkret zu bleiben. Als Österreicher bewegen ich mich ja auch in einem neuen Spannungsfeld mit der seltsamen Regierung. Dazu kommt hier noch das Flutschwort „christlich“ oder „sozial“ oder „solidarisch“ oder „Verteilungsgerecht“. Was ich daher auch weiter versuchen werde, mich nicht an der „ich bin gegen Debatte“ zu beteiligen, sondern konkret zu sagen „wofür bin ich“, „was will ich anderes“

  • Martin Bartonitz
    30. März 2018 at 19:53

    Ich nochmal … ich lese gerade einen Artikel, der mit der Beraterbranche arg ins Gericht geht, und darin auch auf den Begriff der Demokratie in die Runde wirft:

    „Seitens der Wirtschaft geht es darum, uns im „Selbstverwirklichungsprozess“ zu halten. Als willfährige Konsumenten und fügsame Mitarbeiter haben wir an nichts anderes zu denken als daran, wie wir unseren Lebensunterhalt bestreiten und was wir als nächstes konsumieren wollen. Bedürfnisse Einzelner spielen keine Rolle, was dazu führt, dass vielfach eine große Sinnlosigkeit wahrgenommen wird. Dies aber schadet dem Selbstwertgefühl, führt zu Mutlosigkeit und letztendlich zu immer weniger Anteilnahme. Ein Teufelskreis aus Unverständnis und Desinteresse. „Das Demokratieverständnis der Menschen ist geschwächt worden, weil echte Demokratie immer weniger gelebt wurde, stattdessen wurde Autokratismus etabliert“

    Fundstelle: Kapitalismus im Kopf
    Eine ganze Industrie arbeitet daran, unseren Verstand zu manipulieren.

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